Neu Dokument-ID: 1015468

Sabrina Wittmann-Puri - Sara Mansour Fallah | Praxiswissen | Fachbeitrag

10.3 Aktuelles und Ausblick

Seit Inkrafttreten des 16. Zusatzprotokoll am 1. August 2018 haben nationale Höchstgerichte jener 24 Konventionsstaaten, die es bisher ratifiziert haben (Österreich ist nicht darunter), die Möglichkeit, den EGMR bezüglich der Auslegung der Konvention um eine advisory opinion zu ersuchen. Bis dato hat der EGMR schon sieben solcher advisory opinions abgegeben.