Neu Dokument-ID: 804085

Vorschrift

Oö. Grundversorgungsgesetz 2006

Inhaltsverzeichnis

§ 9. In-Kraft-Treten

idF LGBl. Nr. 12/2007 | Datum des Inkrafttretens 01.03.2007

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Die Landesregierung hat innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines Jahres nach In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes dem Landtag einen Bericht über den Vollzug dieses Landesgesetzes in diesem Jahr vorzulegen, der insbesondere darüber Auskunft gibt, wie oft und aus welchen Gründen Grundversorgungsleistungen gemäß § 3 verweigert, eingeschränkt oder entzogen wurden.