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Neu Dokument-ID: 430801

Vorschrift

Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 (GVG-B 2005)

Inhaltsverzeichnis

§ 9a. Kontrollmaßnahmen

idF BGBl. I Nr. 39/2026 | Datum des Inkrafttretens 12.06.2026

Unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 3 Z 2 Grundversorgungsvereinbarung kann der Bundesminister für Inneres unter Einbeziehung der Landespolizeidirektionen und der Abgabenbehörden Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen, wie weit die tatsächlich geleistete Grundversorgung den Zielen der Grundversorgungsvereinbarung (Art. 1 iVm Art. 6) entspricht. Soweit die Behörden der Länder solche Überprüfungen in ihrem Zuständigkeitsbereich vornehmen und ein entsprechendes Ersuchen stellen, können der Bundesminister für Inneres, die Landespolizeidirektionen und die Abgabenbehörden daran teilnehmen.

(BGBl. I Nr. 39/2026)