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Vorschrift

Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 (GVG-B 2005)

Inhaltsverzeichnis

§ 9a. Kontrollmaßnahmen

idF BGBl. I Nr. 87/2012 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2014

Zur Vorbereitung periodischer Analysen gemäß Art. 5 Abs. 3 Z 2 Grundversorgungsvereinbarung kann der Bundesminister für Inneres unter Einbeziehung der Landespolizeidirektion und der Abgabenbehörden Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen, wie weit die tatsächlich geleistete Versorgung den Zielen der Grundversorgungsvereinbarung (Art. 1 iVm Art. 6) entspricht. Soweit die Behörden der Länder solche Überprüfungen in ihrem Zuständigkeitsbereich vornehmen und ein entsprechendes Ersuchen stellen, können der Bundesminister für Inneres, die Fremdenpolizeibehörden und die Abgabenbehörden daran teilnehmen.

(BGBl. I Nr. 87/2012)