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Vorschrift

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Inhaltsverzeichnis

Artikel 146.

idF BGBl. I Nr. 98/2010 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2011

(1) Die Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nach Art. 126a, Art. Art. 127c Z 1 und Art. 137 wird von den ordentlichen Gerichten durchgeführt.
(BGBl. I Nr. 98/2010)

(2) Die Exekution der übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes liegt dem Bundespräsidenten ob. Sie ist nach dessen Weisungen durch die nach seinem Ermessen hiezu beauftragten Organe des Bundes oder der Länder einschließlich des Bundesheeres durchzuführen. Der Antrag auf Exekution solcher Erkenntnisse ist vom Verfassungsgerichtshof beim Bundespräsidenten zu stellen. Die erwähnten Weisungen des Bundespräsidenten bedürfen, wenn es sich um Exekutionen gegen den Bund oder gegen Bundesorgane handelt, keiner Gegenzeichnung nach Art. 67.