Neu Dokument-ID: 808060

Vorschrift

Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG (Bund - Länder)

Inhaltsverzeichnis

Artikel 16
Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten

idF BGBl. I Nr. 80/2004 | Datum des Inkrafttretens 01.05.2004

(1) Der Bund setzt Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren und zur Aufenthaltsbeendigung von Fremden ohne Aufenthaltstitel, soweit dies rechtlich und faktisch möglich ist.

(2) Die Vertragspartner übernehmen mit In-Kraft-Treten dieser Vereinbarung die von ihnen jeweils betreuten und zur Zielgruppe gehörenden Personen in diese Grundversorgung.

(3) Diese Vereinbarung tritt am 1. Mai 2004 in Kraft.