Neu Dokument-ID: 868669

Vorschrift

Steiermärkisches Grundversorgungsgesetz (StGVG)

Inhaltsverzeichnis

§ 16. Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

idF LGBl. Nr. 111/2016 | Datum des Inkrafttretens 10.09.2016

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie an der Sicherung der Sachausstattung in organisierten Unterkünften insbesondere an der Vollziehung der gemäß § 10 Abs. 1 erlassenen Verordnung mitzuwirken. Dabei haben sie

1. die UnterkunftgeberInnen organisierter Unterkünfte bei der Überwachung der Einhaltung der Verordnung zu unterstützen und
2. Maßnahmen zu treffen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.