Neu Dokument-ID: 1090109

Vorschrift

Sozialleistungsgesetz (SLG)

Inhaltsverzeichnis

§ 33. Entscheidungsfrist, Beschwerde, Unwirksamkeit des Beschwerdeverzichts, Rechtsberatung und -vertretung

idF LGBl. Nr. 81/2020 | Datum des Inkrafttretens 01.04.2021

(1) Für Bescheide gemäß § 30 Abs. 2 gilt § 18 Abs. 1, 2 und 4 sinngemäß.

(2) Im Falle einer Beschwerde gegen Bescheide gemäß § 30 Abs. 2 lit. a bis c kann von asylwerbenden Personen unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung in Anspruch genommen werden. Diese Rechtsberatung und -vertretung erfolgt durch unabhängige Organisationen, Personengruppen oder Personen, die von der Landesregierung mit diesen Aufgaben betraut werden.