Neu Dokument-ID: 086514

Vorschrift

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG)

Inhaltsverzeichnis

II. Teil:
Ermittlungsverfahren

1. Abschnitt:
Zweck und Gang des Ermittlungsverfahrens

§ 37. Allgemeine Grundsätze

idF BGBl. I Nr. 111/2010 | Datum des Inkrafttretens 31.12.2010

Zweck des Ermittlungsverfahrens ist, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Nach einer Antragsänderung (§ 13 Abs. 8) hat die Behörde das Ermittlungsverfahren insoweit zu ergänzen, als dies im Hinblick auf seinen Zweck notwendig ist.