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Vorschrift

Landes-Abfallwirtschaftsgesetz (L-AWG)

Inhaltsverzeichnis

§ 10. Eigentumsübergang

idF LGBl. Nr. 1/2006 | Datum des Inkrafttretens 01.07.2006

(1) Der Systemabfuhr unterliegende Abfälle gehen mit folgendem Zeitpunkt in das Eigentum der Gemeinde oder des von ihr mit der Durchführung der Abfuhr beauftragten Dritten über:

1. Abfälle, die auf der Liegenschaft, auf der sie anfallen, bereitgestellt werden: mit ihrer Abholung,
2. Abfälle, die auf einem Übernahmsort bereitgestellt werden: mit ihrer Bereitstellung,
3. Abfälle, die zu einer Sammelstelle gebracht werden: mit ihrer Abgabe bei der Sammelstelle.

Dies gilt nicht für die im Abfall vorgefundenen Wertgegenstände.

(2) Der Übergang des Eigentums nach Abs. 1 bewirkt nicht den Übergang der Haftung für Schäden, die durch Gegenstände entstehen, die sich in den Abfällen befinden.