7.3 Verfahrenszuständigkeit, Parteistellung

Überblick: Zuständige Behörde für mobile Behandlungsanlagen

Genehmigungsbehörde: Landeshauptmann des Bundeslandes, in dem der Antragsteller seinen Sitz hat; liegt der Sitz des Antragstellers nicht im Bundesgebiet, ist der Landeshauptmann zuständig, in dessen Bundesland die mobile Behandlungsanlage erstmals aufgestellt und betrieben werden soll
Zuständige Behörde zur Anordnung geeigneter Maßnahmen in Bezug auf einen konkreten Standort: Landeshauptmann des Bundeslands, in dem die mobile Behandlungsanlage aktuell aufgestellt und betrieben wird
Rechtsmittelinstanz: Verwaltungsgericht des jeweiligen Bundeslandes

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