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Vorschrift

EAG-Befreiungsverordnung

Inhaltsverzeichnis

§ 11. Abgeltung der Leistungen der ORF-Beitrags Service GmbH

idF BGBl. II Nr. 197/2024 | Datum des Inkrafttretens 11.07.2024

(1) Für die Implementierung der für die Bearbeitung der Anträge erforderlichen Ablaufprozesse erhält die ORF-Beitrags Service GmbH als einmalige pauschale Abgeltung netto:

1. für die Befreiung gemäß § 2: 151 000 Euro,
2. für die Deckelung gemäß § 3: 127 000 Euro sowie
3. für die Informationspflichten gemäß § 10 samt Kommunikationsbegleitung 206 000 Euro.

(2) Pro Erledigung werden für jeden bearbeiteten Antrag gemäß § 2 Kosten in Höhe von 6,20 Euro netto und für jeden bearbeiteten Antrag gemäß § 3 Kosten in Höhe von 19,10 Euro netto ersetzt.

(3) Die Rechnungslegung der ORF-Beitrags Service GmbH an die Ökostromabwicklungsstelle über die erbrachten Leistungen erfolgt vierteljährlich.

(BGBl. II Nr. 197/2024)