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Vorschrift

Batterienverordnung

Inhaltsverzeichnis

4. Abschnitt
Industriebatterien

§ 15.

idF BGBl. II Nr. 159/2008 | Datum des Inkrafttretens 26.09.2008

(1) Hersteller, die Industriebatterien in Verkehr setzen, haben Industriealtbatterien unabhängig vom Datum ihres In-Verkehr-Setzens und unabhängig von ihrer Herkunft oder chemischen Zusammensetzung zurückzunehmen.

(2) Hersteller können mit den Letztverbrauchern der Industriebatterien Vereinbarungen über die Finanzierung der Sammlung oder Behandlung treffen.