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Vorschrift

Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012)

Inhaltsverzeichnis

7. Teil
Sonstige Bestimmungen

§ 51. Überwachung

idF BGBl. I Nr. 150/2021 | Datum des Inkrafttretens 28.07.2021

(1) (Anm. d. Red.: wurde gem BGBl. I Nr. 150/2021 aufgehoben.)

(2) Dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft obliegt die Aufsicht über die Ökostromabwicklungsstelle.
(BGBl. I Nr. 108/2017)

(3) Die Ökostromabwicklungsstelle unterliegt, unabhängig von ihren Eigentumsverhältnissen, der Kontrolle des Rechnungshofes.

(4) Die Abwicklungsstelle für Investitionszuschüsse unterliegt hinsichtlich ihrer Tätigkeit nach diesem Gesetz der Kontrolle des Rechnungshofes.

(5) Die Ökostromabwicklungsstelle ist zur Erfüllung ihrer sich aus diesem Bundesgesetz ergebenden Pflichten berechtigt, in die geschäftlichen Aufzeichnungen der Betreiber von Anlagen, die einen Vertrag gemäß § 15 oder § 29 abgeschlossen haben, Einsicht zu nehmen.