Neu Dokument-ID: 416061

Vorschrift

Tiroler Abfallgebührengesetz

Inhaltsverzeichnis

§ 6. Gebührenschuldner, gesetzliches Pfandrecht

idF LGBl. Nr. 36/1991 | Datum des Inkrafttretens 01.07.1991

(1) Schuldner der Abfallgebühren sind die Eigentümer der Grundstücke, für die Einrichtungen und Anlagen zur Entsorgung von Abfällen und die Abfallberatung bereitgestellt werden.

(2) Steht ein Bauwerk auf fremdem Grund und Boden, so ist der Eigentümer des Bauwerkes, im Falle eines Baurechtes der Inhaber des Baurechtes, Schuldner der Abfallgebühren.

(3) Für die Abfallgebühren samt Nebengebühren haftet auf dem Grundstück (Bauwerk, Baurecht) ein gesetzliches Pfandrecht.