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Vorschrift

Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1998 (S. AWG)

Inhaltsverzeichnis

§ 9. Datenverwaltung

idF LGBl. Nr. 14/2018 | Datum des Inkrafttretens 31.01.2018

(1) Die Landesregierung kann personenbezogene Daten, die ihr auf Grund der Bestimmungen der §§ 4 Abs 3, 16, 22 und 23 gemeldet werden oder sonst im Anwendungsbereich dieses Gesetzes (§ 2) zur Verfügung stehen oder bekannt werden, automationsunterstützt verarbeiten.

(2) Gemäß Abs 1 erfasste personenbezogene Daten dürfen, soweit sie nicht allgemein zugänglich sind, ausschließlich für folgende Zwecke verarbeitet werden:

1. für abfallwirtschaftliche oder sonstige landesgesetzlich geregelte Planung;
2. zur Erfüllung von Berichtspflichten;
3. im Rahmen von behördlichen Verfahren und Maßnahmen;
4. für Zwecke der Umweltinformation (§§ 24 ff UUIG).

(LGBl. Nr. 14/2018)