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Vorschrift

Burgenländisches Landesbetreuungsgesetz (Bgld. LBetreuG)

Inhaltsverzeichnis

§ 8. Sonderbestimmungen für Massenfluchtbewegungen

idF LGBl. Nr. 56/2015 | Datum des Inkrafttretens 05.12.2015

(1) Massenfluchtbewegungen sind Ereignisse, die eine Verordnung nach § 62 Asylgesetz 2005 rechtfertigen.

(2) Im Falle einer Massenfluchtbewegung kann die nach § 4 vorgesehene Grundversorgung dieser Fremden beschränkt werden. Die Befriedigung der Grundbedürfnisse darf nicht gefährdet sein. Auf Artikel 8 EMRK ist Bedacht zu nehmen.