Neu Dokument-ID: 835049

Julia Ecker - Heinz Verdino | Praxiswissen | Fachbeitrag

7.3.1 Anfechtungsgegenstand

Damit eine Beschwerde an den VfGH zulässig ist, muss zunächst ein tauglicher Anfechtungsgegenstand vorliegen. Einen solchen stellt nach Art 144 Abs 1 und 4 B-VG ein Erkenntnis bzw grundsätzlich auch ein Beschluss eines Verwaltungsgerichts dar. In § 88a Abs 2 und 3 VfGG findet sich eine Aufzählung, gegen welche Beschlüsse eine Beschwerde an den VfGH nicht zulässig ist.