Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO)
§ 20. Meldung und Weiterleitung eines Abholbedarfs
(1) Sammel- und Verwertungssysteme haben entsprechend ihrem Verpflichtungsanteil gemäß Anhang 5 je Sammel- und Behandlungskategorie Elektro- und Elektronik- Altgeräte von Sammelstellen gemäß § 3 Z 13 abzuholen, wenn ihnen die Koordinierungsstelle einen Abholbedarf von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten elektronisch weiterleitet. Die Weiterleitung des Abholbedarfs hat folgende Angaben zu enthalten: (BGBl. II Nr. 71/2016)
- GLN der Sammelstelle,
- Sammel- und Behandlungskategorie,
- geschätzte Masse und
- Anzahl, Art, Form und Größe des Sammelbehälters.
(2) Das Sammel- und Verwertungssystem hat der Koordinierungsstelle unverzüglich die GLN des beauftragten Übernehmers zu melden.
(BGBl. II Nr. 71/2016)
(3) Der beauftragte Übernehmer hat vor der Übernahme von Elektro- und Elektronik- Altgeräten das Datum der Abholung (Datum des Transportbeginns) und die GLN des Standortes, zu dem die Abfälle voraussichtlich gebracht werden, der Koordinierungsstelle zu melden.
(BGBl. II Nr. 71/2016)
(4) (Anm. d. Red.: Aufgehoben durch BGBl. II Nr. 496/2008)
(5) Der beauftragte Übernehmer hat nach erfolgter Abholung die GLN des Standortes, zu dem die Abfälle gebracht wurden, das Datum des Empfangs und die gewogene Masse der Koordinierungsstelle zu melden.
(BGBl. II Nr. 71/2016)
(6) (Anm. d. Red.: Aufgehoben durch BGBl. II Nr. 496/2008)
(7) Sammel- und Verwertungssysteme können die Meldestrukturen gemäß Abs. 1 bis 3 und 5 für die Erfassung eigener Sammelleistungen verwenden. In diesem Fall hat der beauftragte Übernehmer abweichend zu Abs. 2 und 3 das Sammel- und Verwertungssystem, für das die eigene Sammelleistung erfasst werden soll, anzugeben.
(BGBl. II Nr. 496/2008)
