Neu Dokument-ID: 119919

Vorschrift

Bundesluftreinhaltegesetz (BLRG)

Inhaltsverzeichnis

§ 6. Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes

idF BGBl. I Nr. 50/2012 | Datum des Inkrafttretens 01.09.2012

(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben den nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Organen über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Kontrollbefugnisse (§ 5) im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.
(BGBl. I Nr. 50/2012)

(2) Ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, dem der Verdacht eines Verstoßes nach § 3 Abs. 1 zur Kenntnis gelangt, hat unverzüglich die zuständige Behörde davon in Kenntnis zu setzen.