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Vorschrift

Oö. Biomasseförderungsgesetz

Inhaltsverzeichnis

§ 9. Dauer der Abnahme- und Vergütungspflicht

idF LGBl. Nr. 98/2019 | Datum des Inkrafttretens 30.11.2019

(1) Die Dauer der Abnahme- und Vergütungspflicht beträgt 36 Monate, beginnend mit der Abnahme des Ökostroms (§ 4 Abs. 5 Z 7).

(2) Ist der Fortbestand der Ökostromanlagen gemäß § 3 Abs. 1 durch eine Nachfolgeregelung in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018, S 82, sichergestellt, ist auf Antrag des Betreibers die Abnahme- und Vergütungspflicht zu beenden.