Neu Dokument-ID: 170837

Vorschrift

Basler Übereinkommen

Inhaltsverzeichnis

Artikel 27
Rücktritt

idF BGBl. Nr. 229/1993 | Datum des Inkrafttretens 12.04.1993

(1) Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Depositär gerichtete schriftliche Notifikation vom Übereinkommen zurücktreten.

(2) Der Rücktritt wird ein Jahr nach dem Eingang der Notifikation beim Depositär oder zu einem gegebenenfalls in der Notifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam.