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Vorschrift

EDM-Aufwandersatzverordnung

Inhaltsverzeichnis

§ 12. Übergangsbestimmungen

idF BGBl. II Nr. 404/2011 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2012

Für das Kalenderjahr 2012 kann eine Vorschaurechnung gemäß § 5 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 entfallen, wenn den jeweiligen genehmigten Sammel- und Verwertungssystemen als Zahlungsverpflichteten gemäß den §§ 4 und 7 die zu erwartetenden Kosten nachweislich mitgeteilt wurden.