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Vorschrift

Batterienverordnung

Inhaltsverzeichnis

§ 25c. Bevollmächtigter in einem anderen Mitgliedstaat

idF BGBl. II Nr. 311/2021 | Datum des Inkrafttretens 08.07.2021

Sofern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Verpflichtung zur Bestellung eines Bevollmächtigten für einen ausländischen Exporteur von Batterien an Letztverbraucher besteht, hat ein österreichischer Exporteur, der Batterien in diesem Mitgliedstaat in Verkehr bringt in diesem Mitgliedstaat einen Bevollmächtigten zu benennen.

(BGBl. II Nr. 311/2021)