Neu Dokument-ID: 060213

Vorschrift

NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 (NÖ AWG 1992)

Inhaltsverzeichnis

§ 7. Förderung der Abfallvermeidung, der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder des Recyclings

idF LGBl. Nr. 46/2022 | Datum des Inkrafttretens 29.07.2022

(1) Nach Maßgabe der im Voranschlag des Landes vorgesehenen Mittel hat das Land Anreize in Form von Förderungen zur Umsetzung der in diesem Gesetz vorgegebenen Ziele und Grundsätze anzubieten.

(2) Das Land kann Investitionen und Maßnahmen fördern, die Abfallvermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Recycling bewirken.
(LGBl. Nr. 46/2022)

(3) Auf Förderungen nach den Abs. 1 und 2 besteht kein Rechtsanspruch.