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Vorschrift

Salzburger Biomasseförderungsgesetz (S.BFG)

Inhaltsverzeichnis

§ 9. Dauer der Abnahme- und Vergütungspflicht

idF LGBl Nr 63/2019 | Datum des Inkrafttretens 01.11.2019

(1) Die Dauer der Abnahme- und der Vergütungspflicht beträgt 36 Monate, beginnend mit der Abnahme des Ökostroms (§ 4 Abs 5 Z 7).

(2) Ist der Fortbestand der Ökostromanlagen gemäß § 3 Abs 1 durch eine Nachfolgeregelung in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl Nr L 328 vom 21. Dezember 2018, sichergestellt, ist über Antrag des Anlagenbetreibers die Abnahme- und Vergütungspflicht zu beenden.