Neu Dokument-ID: 1047572

Vorschrift

Basler Übereinkommen

Inhaltsverzeichnis

Artikel 5

idF BGBl. Nr. 229/1993 | Datum des Inkrafttretens 12.04.1995

(1) Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen nach Maßgabe des Völkerrechts und in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen.

(2) Ein nach dieser Anlage gebildetes Schiedsgericht legt seine Verfahrensordnung fest.