Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung 2009 (RAbf-VV 2009)

idF BGBl. II Nr. 331/2020

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit sowie der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente aus dem, in das oder durch das Bundesgebiet (Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung 2009 – RAbf-VV 2009)

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1. Teil § 1. - § 6.
Allgemeine Bestimmungen
2. Teil § 7. - § 13.
Verbringungen innerhalb der Gemeinschaft
- 1. Hauptstück § 7. - § 9.
  Verbringungen aus Österreich in einen anderen Mitgliedstaat
- 2. Hauptstück § 10. - § 12.
  Verbringungen nach Österreich oder Durchfuhr durch Österreich
- 3. Hauptstück § 13.
  Nicht zu Ende geführte Verbringungen
  - § 13.
3. Teil § 14. - § 25.
Verbringungen aus einem Drittland oder in ein Drittland
- 1. Hauptstück § 14. - § 16.
  Verbringungen aus Österreich in ein Drittland
- 2. Hauptstück § 17. - § 21.
  Verbringungen aus einem Drittland durch Österreich in ein anderes Drittland
  - 1. Abschnitt § 17. - § 19.
    Österreich als erster Durchfuhrmitgliedstaat
  - 2. Abschnitt § 20. - § 21.
    Österreich als weiterer Durchfuhrmitgliedstaat
    - § 20. Formelle Prüfung des Antrags
    - § 21. Entscheidung über den Antrag
- 3. Hauptstück § 22. - § 24.
  Verbringungen aus einem Drittland nach Österreich
- 4. Hauptstück § 25.
  Nicht zu Ende geführte Verbringungen
  - § 25.
4. Teil § 26. - § 28.
Schlussbestimmungen
Anlage 1

Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung 2009 (RAbf-VV 2009)

1. Teil § 1. - § 6. Allgemeine Bestimmungen

2. Teil § 7. - § 13. Verbringungen innerhalb der Gemeinschaft

1. Hauptstück § 7. - § 9. Verbringungen aus Österreich in einen anderen Mitgliedstaat

2. Hauptstück § 10. - § 12. Verbringungen nach Österreich oder Durchfuhr durch Österreich

3. Hauptstück § 13. Nicht zu Ende geführte Verbringungen

3. Teil § 14. - § 25. Verbringungen aus einem Drittland oder in ein Drittland

1. Hauptstück § 14. - § 16. Verbringungen aus Österreich in ein Drittland

2. Hauptstück § 17. - § 21. Verbringungen aus einem Drittland durch Österreich in ein anderes Drittland

1. Abschnitt § 17. - § 19. Österreich als erster Durchfuhrmitgliedstaat

2. Abschnitt § 20. - § 21. Österreich als weiterer Durchfuhrmitgliedstaat

3. Hauptstück § 22. - § 24. Verbringungen aus einem Drittland nach Österreich

4. Hauptstück § 25. Nicht zu Ende geführte Verbringungen

4. Teil § 26. - § 28. Schlussbestimmungen

1. Teil § 1. - § 6.
Allgemeine Bestimmungen

2. Teil § 7. - § 13.
Verbringungen innerhalb der Gemeinschaft

1. Hauptstück § 7. - § 9.
Verbringungen aus Österreich in einen anderen Mitgliedstaat

2. Hauptstück § 10. - § 12.
Verbringungen nach Österreich oder Durchfuhr durch Österreich

3. Hauptstück § 13.
Nicht zu Ende geführte Verbringungen

3. Teil § 14. - § 25.
Verbringungen aus einem Drittland oder in ein Drittland

1. Hauptstück § 14. - § 16.
Verbringungen aus Österreich in ein Drittland

2. Hauptstück § 17. - § 21.
Verbringungen aus einem Drittland durch Österreich in ein anderes Drittland

1. Abschnitt § 17. - § 19.
Österreich als erster Durchfuhrmitgliedstaat

2. Abschnitt § 20. - § 21.
Österreich als weiterer Durchfuhrmitgliedstaat

3. Hauptstück § 22. - § 24.
Verbringungen aus einem Drittland nach Österreich

4. Hauptstück § 25.
Nicht zu Ende geführte Verbringungen

4. Teil § 26. - § 28.
Schlussbestimmungen