6.4 Zustimmung des Betriebsrats bei Videoüberwachung

Sachverhalt

VwGH Ro 2016/04/0051 vom 23.10.2017

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hatte sich in diesem Fall in erster Linie mit der Frage zu befassen, ob die Registrierung einer Videoüberwachungsanlage von der zuständigen Datenschutzbehörde verweigert werden kann, wenn der Arbeitgeber keine Betriebsvereinbarung vorlegt, obwohl eine solche nach den Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) abzuschließen wäre.

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