Neu Dokument-ID: 169207

Vorschrift

Strafprozeßordnung 1975 (StPO)

Inhaltsverzeichnis

4. Abschnitt
Observation, verdeckte Ermittlung und Scheingeschäft

§ 129. Definitionen

idF BGBl. I Nr. 19/2004 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2008

Im Sinne dieses Gesetzes ist

1. „Observation“ das heimliche Überwachen des Verhaltens einer Person,
2. „verdeckte Ermittlung“ der Einsatz von kriminalpolizeilichen Organen oder anderen Personen im Auftrag der Kriminalpolizei, die ihre amtliche Stellung oder ihren Auftrag weder offen legen noch erkennen lassen,
3. „Scheingeschäft“ der Versuch oder die scheinbare Ausführung von Straftaten, soweit diese im Erwerben, Ansichbringen, Besitzen, Ein-, Aus- oder Durchführen von Gegenständen oder Vermögenswerten bestehen, die entfremdet wurden, aus einem Verbrechen herrühren oder der Begehung eines solchen gewidmet sind oder deren Besitz absolut verboten ist.