9.7.2 Anwendungsbereich des VbVG im Überblick
§ 1 VbVG legt den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fest und definiert Verbände als juristische Personen sowie eingetragene Personengesellschaften und europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen. Keine Verbände bzw ausgenommen von diesem Gesetz sind Verlassenschaften, Gebietskörperschaften und andere juristische Personen im hoheitlichen Bereich sowie Kirchen, Religionsgesellschaften und religiöse Bekenntnisgemeinschaften in seelsorgerischer Tätigkeit. • [Fußnote: Nach den Erläuterungen zur RV (EB 16) sind sowohl juristische Personen des Privatrechts (insb. GmbH, AG, Genossenschaften, Sparkassen, Vereine iSd Vereinsgesetzes, politische Parteien, Sachgesamtheiten wie zB Fonds und Stiftungen) als auch juristische Personen des öffentlichen Rechts (Gebietskörperschaften, Kammern, Sozialversicherungsträger, Universitäten, Interessengemeinschaften wie die ÖH, öffentlichrechtliche Stiftungen wie der ORF und selbstständige Anstalten wie die Österreichische Nationalbank, Statistik Austria, Arbeitsmarktservice) – allerdings nur, soweit sie nicht hoheitlich tätig werden (vgl § 1 Abs 3 VbVG) – erfasst. Bereits vor Inkrafttreten des VbVG wurde in der Literatur die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen gefordert (vgl etwa Hilf, Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen und Verbänden mit Rechtspersönlichkeit in Österreich; Bauer, Neue strafrechtliche Sanktionen gegen juristische Personen?, ÖJZ 2004, 491). Der nunmehrige Adressatenkreis stimmt darüber hinaus sowohl mit § 20 Abs 4 StGB als auch mit § 9 VStG überein.]
