7.9 Produktpiraterie-Verordnung und Produktpirateriegesetz

Regelungen über die Produktpiraterie ﬁnden sich einerseits in der Produktpiraterie-Verordnung (PPV) 2014 (Verordnung [EU] Nr 6082013) des Rates vom 12.6.2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1383/2003 des Rates (gültig seit 1.1.2014). Weiters gibt es in diesem Bereich die Durchführungsverordnung, nämlich die Verordnung (EG) Nr 1352/2013 der Kommission vom 4.12.2013 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr 608/213. In Ergänzung zu diesen Verordnungen wurde in Österreich das Produktpirateriegesetz, das am 1.7.2020 in Kraft trat, erlassen.

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