7.3.2 Gebrauchsmustergesetz (GMG)

Als Gebrauchsmuster werden auf Antrag Erﬁndungen auf allen Gebieten der Technik geschützt, sofern sie neu sind, auf einem erﬁnderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind (§ 1 Abs 1 GMG). Die gesetzlichen Regelungen zum Gebrauchsmuster ﬁnden sich im Gebrauchsmustergesetz (GMG).

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