7.3.1.6 Zivilrechtliche Haftung des Patentverletzers

Verstöße gegen das PatG kann grundsätzlich jeder begehen. Ansprüche können gegen den unmittelbaren Täter, also denjenigen, der die Verletzungshandlung vornimmt (zB Einzelunternehmer, der Patent nachahmt), aber auch gegen mittelbare Täter, also jene, die den unmittelbaren Täter mit ihrem Tatbeitrag fördern, zustehen. Darüber hinaus gilt Besonderes für den Inhaber eines Unternehmens (siehe nachfolgend).

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Haftungsminimierung für Geschäftsführer und Führungskräfte in unserem Shop! Zum Shop