12.4 Rechtsprechung zum Verwaltungsrecht

VwGH 04.10.1996, 96/02/0274

ARD 4821/24/97 = ZASB 1997, 10

Person des „verantwortlichen Beauftragten“ iSv § 9 Abs 1 VStG

Ein Prokurist besitzt nach den §§ 48ff HGB (UGB) zwar eine umfangreiche Vertretungsmacht, Organstellung kommt ihm jedoch nicht zu, weshalb er nicht zu den zur Vertretung nach außen berufenen Personen iSd § 9 Abs 1 VStG zählt.

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