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Vorschrift

Mediengesetz (MedienG)

Inhaltsverzeichnis

§ 48. Anschlagen von Druckwerken

idF BGBl. I Nr. 50/2012 | Datum des Inkrafttretens 01.09.2012

Zum Anschlagen, Aushängen und Auflegen eines Druckwerkes an einem öffentlichen Ort bedarf es keiner behördlichen Bewilligung. Doch kann die Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch Verordnung anordnen, daß das Anschlagen nur an bestimmten Plätzen erfolgen darf.

(BGBl. I Nr. 50/2012)