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Neu Dokument-ID: 169460

Vorschrift

Strafprozeßordnung 1975 (StPO)

Inhaltsverzeichnis

6.
Wahl des Obmannes der Geschworenen; Rechtsbelehrung durch den Vorsitzenden

§ 320. Wahl des Geschworenenobmannes
(nichtamtliche Überschrift)

idF BGBl. Nr. 526/1993 | Datum des Inkrafttretens 01.01.1994

(1) Die Geschworenen begeben sich hierauf in das für sie bestimmte Beratungszimmer und wählen einen Obmann aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Schwurgerichtshof zieht sich indessen in sein Beratungszimmer zurück.

(2) Der Ersatzrichter und die Ersatzgeschworenen dürfen im Beratungszimmer nur anwesend sein, sofern sie vor Schluß der Verhandlung an die Stelle eines verhinderten Mitgliedes des Geschworenengerichtes getreten sind.