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Neu Dokument-ID: 169437

Vorschrift

Strafprozeßordnung 1975 (StPO)

Inhaltsverzeichnis

II.
Hauptverhandlung vor dem Geschworenengerichte

1.
Allgemeine Bestimmungen

§ 302. Hauptverhandlung
(nichtamtliche Bezeichnung)

idF BGBl. I Nr. 93/2007 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2008

(1) Die Hauptverhandlung richtet sich, soweit in diesem Hauptstücke nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des 14. Hauptstückes. Was dort für das Schöffengericht und den Vorsitzenden bestimmt ist, gilt für den Schwurgerichtshof und dessen Vorsitzenden.

(2) Der Vorsitzende des Schwurgerichtshofes ist insbesondere verpflichtet, den Geschworenen auch außer den Fällen, für die es im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist, die zur Ausübung ihres Amtes erforderlichen Anleitungen zu geben und sie nötigenfalls an ihre Pflichten zu erinnern.