10.14.3.1 Unterlassung

Sofern die Anlagen behördlich genehmigt wurden, kann durch Unterlassungsklage eine Betriebssperre nicht bewirkt werden.

Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen für Genehmigungen, bei deren Erteilung Nachbarn nicht ausreichend in das Verfahren eingebunden waren (da sie zB lediglich Anhörungsrechte hatten) oder für Bescheide, deren Inhalt veraltet ist und die Behörde bereits eine Anpassung hätte vornehmen müssen.

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Haftungsminimierung für Geschäftsführer und Führungskräfte in unserem Shop! Zum Shop