9.1.1 Selbstversicherung in der Pensionsversicherung bei Pflege naher Angehöriger

A. Voraussetzungen der Berechtigung zur Selbstversicherung nach § 18b ASVG

1. Personenkreis
   • Pflege eines nahen Angehörigen
   • Wohnsitz der pflegenden Person im Inland
   • Anspruch des nahen Angehörigen auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 4 BPGG
   • Die Pflegeleistung muss nicht von einer Person allein erbracht werden, jedoch kann nur eine Person je Pflegefall die Selbstversicherung in Anspruch nehmen.
2. Pflege in häuslicher Umgebung
   • Die Pflege muss in häuslicher Umgebung (nicht bei dauernder stationärer Unterbringung) erbracht werden.
   • Ein gemeinsamer Haushalt mit der gepflegten Person muss nicht bestehen.
   • Ein zeitweiser stationärer Pflegeaufenthalt in einem Krankenhaus, einer Rehabilitations- oder Kuranstalt oder für „Kurzzeitpflege“ (zB nach Operationen in einem Heim) schadet nicht.
3. Erhebliche Beanspruchung der Arbeitskraft
   • Die Pflege muss die Arbeitskraft der pflegenden Person erheblich in Anspruch nehmen.
   • Erheblich meint hier primär die zeitliche Inanspruchnahme
   • Ein durchschnittlicher Pflegeaufwand von mehr als 14 Stunden wöchentlich/60 Stunden monatlich bewirkt eine erhebliche Beanspruchung der Arbeitskraft.
   • Nur tatsächlich notwendige Leistungen der Betreuung und Hilfe gelten als Pflegeaufwand. Als Richtschnur sind das BPGG und § 8 EinstV heranzuziehen. Ein im Verfahren über die Zuerkennung und Neubemessung des Pflegegeldes eingeholtes Gutachten soll als (allenfalls zu ergänzende) Grundlage dienen.
   • Die Inanspruchnahme einer 24-Stunden-Pflegekraft schadet dann nicht, wenn der Antragsteller besondere Gründe vorbringen kann, die dennoch für die erhebliche Beanspruchung seiner Arbeitskraft sprechen.
4. Zusammentreffen mehrerer Versicherungen
   • Die Berechtigung zur Selbstversicherung kann zusätzlich zu einer oder zu mehreren Erwerbstätigkeiten in Anspruch genommen werden, solange es der zeitliche Umfang der Erwerbstätigkeit/en zulässt, dass die pflegende Person daneben noch mindestens 14 Stunden wöchentlich für die Pflege aufwenden kann.
   • Eine (etwa bisher ausgeübte) Erwerbstätigkeit muss nicht zwingend reduziert werden, solange die obige Bedingung erfüllt ist.
   • Ist die pflegende Person arbeitslos, so ist aus dem Umstand, dass sie die Selbstversicherung nach § 18b ASVG in Anspruch nimmt, nicht jedenfalls abzuleiten, dass diese Person für eine Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung steht.
   • Für Zeiten eines Anspruchs auf Pflegekarenzgeld nach § 21v BPGG ist eine Selbstversicherung nach § 18b ASVG ausgeschlossen.