8.1.2 Zivilrechtlicher Teil des HiNBG – Überblick

Der zivilrechtliche Teil des HiNBG enthält:

Normen zur Regulierung der materiell-rechtlichen Fragen des Persönlichkeitsschutzes (§§ 17a und 20 ABGB)
Die Ermöglichung eines immateriellen Schadenersatzes bei Verletzung der Privatsphäre ohne Dazwischentreten eines medienrechtlich Verantwortlichen (§ 1328a ABGB)
Ein neues Eilverfahren zum Schutz von Persönlichkeitsverletzungen in Kommunikationsnetzen (§ 549 ZPO)
Eine Einführung der Möglichkeit zur Durchsetzung des Anspruches einer dritten Person gegen einen Diensteanbieter iSd § 16 E-Commerce-Gesetzes („Host Provider“) auf Herausgabe von Nutzerdaten nach § 18 Abs 4 E-Commerce-Gesetz

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