Neu Dokument-ID: 671255

Vorschrift

Auslandsunterhaltsgesetz 2014 (AUG 2014)

Inhaltsverzeichnis

§ 11.

idF BGBl. I Nr. 34/2014 | Datum des Inkrafttretens 01.08.2014

(1) Im Übrigen sind Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach den §§ 63 ff. ZPO zu beurteilen. Die Begünstigungen umfassen auch die Befreiung von der Tragung der Kosten für die Erklärung des Drittschuldners (§ 302 EO).

(2) Auf Verfahren zur Gewährung der Verfahrenshilfe nach § 10 sind die §§ 68, 71 sowie 72 Abs. 2 und Abs. 2a ZPO nicht anzuwenden.