14.7 Zwangsmittel Beugehaft und zwangsweise Vorführung

Beugehaft darf nach § 79 Abs 2 Z 2 AußStrG nur bei unvertretbaren Handlungen, bei Duldungen oder Unterlassungen bis zur Gesamtdauer von einem Jahr verhängt werden. Zur Erzwingung vertretbarer Handlungen scheidet die Beugehaft aus. Weitere Regelungen der Beugehaft werden weder im AußStrG selbst noch durch einen Verweis auf die entsprechenden Bestimmungen der EO getroffen.

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Außerstreitgesetz und Nebengesetze in unserem Shop! Zum Shop