2.19 Exekutionstitel (§ 37 Abs 3 Z 19 MRG)

Anwendungsverbot von Zwangsmitteln, Exekutionstitel

Die Bestimmung des § 79 AußStrG, die das Gericht ermächtigt, Zwangsmittel einzusetzen, wenn Personen für den Verfahrensfortgang notwendige Verfügungen unbeachtet lassen, ist im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nicht anzuwenden.

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