8.2.1 Vorausvereinbarung über die Aufteilung von partnerschaftlichen Ersparnissen und sonstigem Gebrauchsvermögen
1. Grundlagen
1.1 | Verpartnerung Die Vertragsparteien sind am … vor dem Standesamt Döbling zu Nummer … eine eingetragene Partnerschaft eingegangen. |
1.2 | Personalstatut/anzuwendendes Recht Die Vertragsparteien sind beide österreichische Staatsbürger. Auf ihre eingetragene Partnerschaft und deren allfällige Auflösung finden daher die materiell-rechtlichen Bestimmungen des österreichischen EPG und ABGB Anwendung. |
1.3 | Güterstand Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass nach österreichischem Recht auch für eingetragene Partner als gesetzlicher Güterstand gem § 1237 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) – mangels abweichender Vereinbarung durch Ehepakt – Gütertrennung gilt. Die Vertragsparteien stellen klar, dass die gegenständliche Vereinbarung die bestehende Gütertrennung unberührt lässt und vereinbaren, dass Gütertrennung auch für den Fall einer Änderung der oben dargestellten Rechtslage gelten soll. Demnach behält jede Vertragspartei ihr voriges Eigentumsrecht und auf das, was ein jeder Teil während der eingetragenen Partnerschaft erwirbt, und auf das, was einem Teil auf welche Art auch immer zukommt, hat der andere, solange die eingetragene Partnerschaft besteht, keinen Anspruch. |
