Neu Dokument-ID: 1121670

Alexander Kdolsky | Praxiswissen | Fachbeitrag

5.3.3 Ersatz zu Unrecht empfangener Pflegegelder

§ 11 BPGG sieht vor, dass zu Unrecht empfangene Pflegegelder dem Entscheidungsträger zu ersetzen sind,

• wenn der Zahlungsempfänger den Bezug herbeigeführt hat durch
  • bewusst unwahre Angaben,
  • bewusste Verschweigung wesentlicher Tatsachen oder
  • Verletzung der Anzeigepflicht (§ 10 BPGG) oder
• wenn der Zahlungsempfänger erkennen musste, dass das Pflegegeld nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte.