5.2.1 Zuständigkeit und Antragstellung

Zuständigkeit iSd § 22 BPGG

Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Pflegegeldanspruch ist in § 22 BPGG geregelt. So ist beispielsweise für ASVG-Pensionisten die PVA zuständig, für GSVG- und BSVG-Pensionisten die SVS. Die Sozialversicherungsträger werden im übertragenen Wirkungsbereich tätig (§ 34 BPGG).

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