3.4.1 EU-Richtlinien und Verordnungen mit Einfluss auf das Vergaberecht

Verordnung (EG) Nr 2151/2003 der Kommission vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

Die Verordnung definiert die CPV-Codes für öffentliche Aufträge.

Verordnung (EG) Nr 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr 1191/69 und (EWG) Nr 1107/70 des Rates (geändert durch Verordnung (EU) 2016/2338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste)

Insbesondere Art 4 bis 8 beinhalten vergaberechtliche Bestimmungen für Personenverkehrsdienste.

Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Diese Verordnung beinhaltet das Formular für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung.

Verordnung (EU) 2019/1242 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung von CO₂-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr 595/2009 und (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 96/53/EG des Rates

Geändert zuletzt durch:

Verordnung (EU) 2024/1610 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 im Hinblick auf die Verschärfung der CO₂-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Einbeziehung von Meldepflichten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/956

Art 3e beinhaltet Bestimmungen für öffentliche Vergabeverfahren.

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 der Kommission vom 23. September 2019 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 (elektronische Formulare – eForms)

Geändert zuletzt durch:

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2884 der Kommission vom 20. Dezember 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge

Diese Verordnung beinhaltet Formulare für die Bekanntmachung.

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ unter Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2040 in der Fassung Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität und der Kapazitäten in der Union für die Erkennung von, Vorsorge für und Bewältigung von Cyberbedrohungen und Sicherheitsvorfällen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/694 (Cybersolidaritätsverordnung)

Art 14 Abs 2 beinhaltet Bestimmungen für Vergabeverfahren, insbesondere hinsichtlich der Festlegung des Erfüllungsortes im Gebiet der Union.

Verordnung (EU) 2022/1031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2022 über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum Unionsmarkt für öffentliche Aufträge und Konzessionen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge und Konzessionen von Drittländern (Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen – IPI)

Die Verordnung regelt den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zu den Märkten der Europäischen Union für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen.

Ergänzt durch nachfolgende IPI-Maßnahme:

Durchführungsverordnung (EU) 2025/1197 der Kommission vom 19. Juni 2025 zur Einführung einer Maßnahme im Rahmen des Instruments betreffend das internationale Beschaffungswesen zur Beschränkung des Zugangs von Wirtschaftsteilnehmern aus der Volksrepublik China und Medizinprodukten mit Ursprung in der Volksrepublik China zum Markt der Europäischen Union für öffentliche Aufträge im Bereich Medizinprodukte gemäß der Verordnung (EU) 2022/1031 des Europäischen Parlaments und des Rates

Die Verordnung beinhaltet direkt anwendbare Vorgaben, die bei der Beschaffung von Medizinprodukten zu berücksichtigen sind.

Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen

Weiters wurde eine Durchführungsverordnung erlassen:

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der Kommission vom 10. Juli 2023 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen durch die Kommission

Die Verordnung regelt unter anderem die Auswirkungen von Subventionen, die von Drittstaaten gewährt werden, auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen.

Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr 995/2010

Art 25d beinhaltet den Ausschluss von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge.

Delegierte Verordnung (EU) 2025/2152 der Kommission vom 22. Oktober 2025 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für öffentliche Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe für die Jahre 2026–2027

Diese Verordnung enthält die Schwellenwerte für öffentliche Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe.

Delegierte Verordnung (EU) 2025/2150 der Kommission vom 22. Oktober 2025 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe für die Jahre 2026–2027

Diese Verordnung enthält die Schwellenwerte für Sektorenauftraggeber.

Delegierte Verordnung (EU) 2025/2151 der Kommission vom 22. Oktober 2025 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Konzessionen für die Jahre 2026–2027

Diese Verordnung enthält die Schwellenwerte für die Konzessionsvergabe.

Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.04.2024 zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020

Gem Art 26 Abs 1 der Verordnung haben Mitgliedstaaten nationale Programme, mit welchen insbesondere Maßnahmen zum verstärkten Einsatz kritischer Sekundärstoffe (beispielsweise im Rahmen der Berücksichtigung des Recyclinganteils bei Zuschlagskriterien) gesetzt werden, durchzuführen.

Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG

Insbesondere Art 85 der Verordnung beinhaltet Vorgaben für öffentliche Aufträge.

Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724

Insbesondere in Art 25 ff der Verordnung sind Vorgaben für die Vergabe öffentlicher Aufträge beinhaltet.

Verordnung (EU) 2024/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828 und der Verordnung (EU) 2023/1542 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG

Insbesondere in Art 65 der Verordnung sind Vorgaben für die umweltorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge beinhaltet.

Verordnung (EU) 2024/2747 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2024 zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen für einen Binnenmarkt-Notfall und die Resilienz des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr 2679/98 des Rates (Verordnung über Binnenmarkt-Notfälle und die Resilienz des Binnenmarkts)

Art 36 bis 41 beinhalten diverse vergaberechtliche Bestimmungen, insbesondere für Vergabeverfahren durch die Kommission im Namen und auf Rechnung der Mitgliedstaaten, gemeinsame Vergabeverfahren sowie Auftragsvergaben durch einzelne Mitgliedstaaten im Notfallmodus.

Verordnung (EU) 2024/2803 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 zur Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums

Insbesondere in Art 11 sind vergaberechtliche Bestimmungen beinhaltet.

Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG

Art 63 beinhaltet Bestimmungen zur umweltorientierten Auftragsvergabe.

Verordnung (EU) 2025/327 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2025 über den europäischen Gesundheitsdatenraum sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU und der Verordnung (EU) 2024/2847

Art 85 beinhaltet Vorgaben für öffentliche Aufträge.

Verordnung (EU) 2024/1083 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (Europäisches Medienfreiheitsgesetz)

Art 25 beinhaltet Vorgaben für die Beschaffung von Mediendiensten.

Verordnung (EU) 2024/3110 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr 305/2011

Art 83 beinhaltet Vorgaben für öffentliche Aufträge und Vergabeverfahren.

Verordnung (EU) 2024/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über die Verbringung von Abfällen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr 1257/2013 und (EU) 2020/1056 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1013/2006

Art 63 beinhaltet Sanktionen, die im Bereich der öffentlichen Aufträge und Vergabeverfahren zu berücksichtigen sind.

Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr 168/2013 und (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Cyberresilienz-Verordnung)

Die Verordnung beinhaltet in Art 5 Vorgaben für öffentliche Aufträge.