Neu Dokument-ID: 1201313

Sophie Rendl | Judikatur | Leitsatz

2.3.13 Ist eine Direktvergabe bei wiederholten Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte zulässig?

Sachverhalt

Eine öffentliche Auftraggeberin hatte innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt sechs Lieferaufträge über ähnliche Büroausstattungen (insbesondere Möbel und technisches Equipment) vergeben. Jeder einzelne Auftrag lag unterhalb des Schwellenwertes, sodass die Vergabe mittels Direktvergabe erfolgte. Die Aufträge wurden an denselben Anbieter vergeben, ohne ein Vergabeverfahren durchzuführen. Ein Mitbewerber, der von der wiederholten Direktvergabe erfuhr, erhob Beschwerde und argumentierte, dass die Auftraggeberin den Gesamtbedarf absichtlich aufgeteilt habe, um die Anwendung eines offenen oder nicht offenen Verfahrens zu umgehen. Dadurch seien potenzielle Bieter:innen vom Verfahren ausgeschlossen worden.