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Vorschrift

Notwegegesetz

Inhaltsverzeichnis

§ 15.

idF BGBl. I Nr. 112/2003 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2005

Nach Ablauf von vier Wochen nach Rechtskraft des Beschlusses über die Einräumung des Notwegs hat das Gericht von Amts wegen die Eintragung des Notwegs in das Grundbuch zu veranlassen. Die Eintragung des Notwegs ist jedoch sogleich nach Rechtskraft des Beschlusses zu veranlassen, wenn dafür keine Entschädigung bestimmt worden ist.