Neu Dokument-ID: 091787

Vorschrift

Notariatsordnung (NO)

Inhaltsverzeichnis

§ 178.

idF BGBl. I Nr. 164/2005 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2006

(1) Jeder Beschluß auf Einleitung der Disziplinaruntersuchung und jedes freisprechende oder verurteilende Disziplinarerkenntnis sowie ein Beschluß nach § 155 Abs. 3 sind der Notariatskammer mitzuteilen.

(2) Der Spruch eines auf Suspension oder auf Entsetzung vom Amte lautenden Erkenntnisses ist im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung“ kundzumachen und den dem Oberlandesgericht unterstellten Gerichtshöfen erster Instanz mitzuteilen.

(3) (Anm. d. Red.: Abs. 3 wurde gem. BGBl. I Nr. 164/2005 aufgehoben.)

(4) Die Bewirkung und Überwachung des Vollzuges der verhängten Strafe obliegt dem Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz, in dessen Sprengel sich der Amtssitz des Notars befindet. Im Falle der Suspension oder der Entsetzung vom Amte hat der Präsident oder der von ihm dazu bestimmte Richter dem Notar das Amtssiegel abzunehmen und der Notariatskammer zur Verwahrung (§ 42) zu übergeben.

(5) (Anm. d. Red.: Abs. 5 wurde gem. BGBl. Nr. 139/1962 aufgehoben.)